Allgemeine Vertragsbedingungen der hutter & unger GmbH für Werbeagenturaufträge
Stand 01.07. 2025

1. Geltung
1.1 Die Annahme und die Ausführung von Werbeaufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachfol-gender Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
1.2 Mit der Auftragserteilung durch den Kunden werden gleichzeitig diese Allgemeinen Vertragsbe-dingungen Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedin-gungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentli-chen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.4 Unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kun-den.

2. Angebote
2.1 Die von uns abgegebenen Angebote sind für den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum verbindlich. Änderungs- oder Sonderwünsche des Kunden können die Preiskalkulation verändern.
2.2 Für den Fall der nachträglichen Änderung der nach Angebotsabgabe und Vertragsschluss maß-geblichen Verhältnisse hat der Kunde Preissteigerungen bei Zulieferern oder Mehrkosten, die durch Sonderwünsche des Kunden bzw. durch Terminwünsche des Kunden entstehen, sowie Mehrkosten, die durch einen aufgrund gesteigerter Qualitätsansprüche des Kunden notwendig gewordenen Wechsel von einem Zulieferer/Hersteller zu einem anderen Zulieferer/Hersteller ver-ursacht werden, zusätzlich zu vergüten, sofern die Preiserhöhung nicht außer Verhältnis zum Maß der eingetretenen Veränderung steht. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der maßgeblichen Verhältnisse für uns bereits bei Vertragsschluss sicher und konkret vorhersehbar waren.

3. Pflichten des Kunden und Rechte Dritter
3.1 Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung von Texten. Bildern, Logos, Gestaltungsmus-tern und sonstigen Inhalten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
3.2 Wir sind nicht verpflichtet, die Texte und sonstigen Inhalte (z.B. Logos, Marken) auf eine mögli-che Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen. Der Kunde hat alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Rechte (z.B. zur Nutzung von Namen, Logos von Markenartikeln) zu beschaffen.
3.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbung wird vom Kunden getragen. Dies gilt ins-besondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Markenrechts, Wettbe-werbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Wir sind je-doch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung der Werbung bekannt werden. Erhalten wir Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach unserem Ermessen die Werbung ganz oder teilweise ohne vorhergehende Benachrichtigung des Kunden zu ändern oder zu beenden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
3.4 Wir haften nicht für in der Werbung enthaltende Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden, soweit diese Aussagen auf Vorgaben des Kunden beruhen.
Allgemeine Vertragsbedingungen der Hutter & Unger GmbH (Stand 1. Juli 2025) Blatt 2 von 5
3.5 Wir haften auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfä-higkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe.
3.6 Der Kunde wird uns von allen Ansprüchen Dritter und etwaiger Aufwendungen (insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung) freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter bei Durchführung unserer Leistungen entstehen. Der Kunde wird uns mit allen Informationen und Un-terlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten unterstützen.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, Beanstandungen rechtzeitig und unmissverständlich schriftlich uns gegenüber anzumelden, damit die optimale Erstellung eines Kommunikations- und Werbeplans entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen gewährleistet wird. Der Kunde hat von uns vor-gelegten Unterlagen, Entwürfe, Werbemittel etc. innerhalb der von der uns gesetzten angemes-senen Frist auf Mängel zu prüfen und diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten, die durch die verspätete Mitteilung des Kunden entstehen, hat der Kunde im Falle seines Verschul-dens selbst zu tragen.
3.8 Wir legen die vom Kunden korrigierten und genehmigten Unterlagen, Entwürfe, Werbemittel etc. ihrer weiteren Bearbeitung zugrunde. Sollten sich Folgefehler aufgrund der mangelhaften Korrek-tur durch den Kunden ergeben, d. h. das Vorliegen von Fehlern oder Nichtvorhandensein zugesi-cherten Eigenschaften auf mangelhaften Korrekturen durch den Kunden beruhen, bestehen uns gegenüber nur Gewährleistungsansprüche, soweit die Fehler bzw. das Nichtvorhandensein zu-gesicherter Eigenschaften grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns zu vertreten sind.
3.9 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung wird von dem Kunden erteilt. Überträgt der Kunde ausnahmsweise die Freigabe ganz oder teilweise an uns, stellt uns der Kunde von An-sprüchen Dritter frei.

4. Urheberrecht- und Nutzungsrechte
4.1 Das Urheberrecht bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Der Kunde erhält nur für den konkret erteilten Auftrag das einmalige Verwertungs- und Nutzungsrecht an unseren Leistungen. Diese Übertragung des Nutzungsrechts ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck, nach Auflage und Ausgabe und in jeder sonstigen Weise beschränkt auf die im Auftrag bezeichnete Maßnahme und Filiale oder Niederlassung des Kunden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
4.2 Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.
4.3 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Pro-dukt oder Vertriebsgebiet) oder die Änderung oder Übertragung unserer Leistungen an dritte Un-ternehmen bedürfen unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung.
4.4 Die Übertragung eingeräumter Benutzungsrechte auf Dritte bedarf der Einwilligung der Agentur.

5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Bei Druck, Stanzung, Transfer und sogenannten geplotteten Auflagen sind fertigungstechnisch bedingte Mengenabweichungen von bis zu 10 % möglich, die vom Kunden entsprechend zu be-zahlen sind.
5.2 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen und zur sofortigen Berechnung des gelie-ferten Teiles oder der erbrachten Leistungen berechtigt.
5.3 Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab unseren Ge-schäftsräumen in Wertingen. Die Art der Versendung und Verpackung bleibt uns überlassen. Die Verpackungskosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
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5.4 Die von uns bezeichneten Termine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich ver-einbart wurde.
5.5 Zeitangaben für Stundensätze sind geschätzt und können variieren.
5.6 Postdienstleistung: Für diese Teildienstleistung ist der direkte Auftragnehmer die Deutsche Post AG in 53113 Bonn (kurz DPAG). Der Vertrag zur Zustelldienstleistung kommt also direkt zwi-schen dem in diesem Dokument genannten Auftraggeber und der DPAG zu Stande. Hierzu gel-ten zudem die AGB der DPAG, die unter www.deutschepost.de eingesehen werden können. Bitte beachten Sie, dass Hutter & Unger keinerlei Einfluss auf postalische Laufzeiten hat. In unregel-mäßigen Abständen kommt es immer wieder zu ungewöhnlichen Verzögerungen oder Beschleu-nigungen bei den Zustelllaufzeiten. Postalische Terminangaben seitens Hutter & Unger erfolgen somit ausdrücklich nur unverbindlich.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. An unseren Arbeiten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht über-tragen.
6.2. Gelieferte Waren und Werbemittel bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Ge-schäftsverbindung in unserem Eigentum und dürfen solange nur mit unserem Einverständnis im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, verpfändet oder siche-rungsübereignet werden. Alle Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung werden be-reits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns abgetreten.

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
7.1 Alle Forderungen sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
7.2 Mit Ausnahme der verzugsbegründenden Erstmahnung werden für jede weitere Mahnung wäh-rend des Zahlungsverzuges des Kunden EUR 10,00 berechnet.
7.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p.a. zu fordern.
7.4 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Mangelan-sprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. In jedem Fall ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung
8.1 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens inner-halb von fünf Werktagen nach deren Feststellung zu rügen.
8.2 Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach unserer Wahl ein Anspruch auf zweima-lige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Führt die zweimalige Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

9. Haftung, Schadensersatz
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9.1 Bei der Produktion, Ver- und Bearbeitung von Drucksachen sind Farb-, Material-, Format- und Verarbeitungsabweichungen möglich. Bei der Verarbeitung von Folien sind kleine Materialabwei-chungen wie Blasen- und Faltenbildungen möglich. Bei Bearbeitung von Gegenständen kann de-ren Beschaffenheit beeinträchtigt werden, insbesondere können Einschnitte in die Oberflächen (Blech, Kunststoff, Holz, Glas etc.) der zu beschriftenden Gegenstände (Fahrzeuge, Tafeln, Schaufenster etc.) verursacht werden. Hierfür haften wir nur nach Maßgabe dieser Regelung.
9.2 Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung der Inhalte von Webseiten haben, auf die ein etwaiger Link verweist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen In-halten aller Webseiten, auf die ein Link verweist.
9.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, über-nehmen wir gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit uns kein Auswahlverschulden trifft. In diesen Fällen treten wir lediglich als Vermittler auf.
9.4 Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmen sind, treten wir hiermit sämtliche uns zu-stehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen aus fehlerhafter, ver-späteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab. Der Kunde ist verpflichtet, bevor er uns in An-spruch nimmt, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
9.5 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit unseren Leistungen oder der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (Schadens-) Er-satzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche der Abnehmer un-seres Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vor-stehendem Sinn. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
9.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahr-lässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfül-lungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverlet-zung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

10. Kündigung durch den Kunden
Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden sind wir unbeschadet des Nachweises höherer bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachter Aufwendungen in jedem Fall berechtigt, eine pau-schale Abgeltung unserer bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwen-dungen in Höhe von 30 % des Nettoauftragswertes zu verlangen, sofern nicht der Kunde nach-weist, dass die Kündigung zu keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden als die Pauscha-le geführt wird.

11. Stornierung von gebuchten Beratungs-Terminen
Bei Stornierungen von gebuchten Beratungs-Terminen gilt: Erfolgt die Stornierung in weniger als 30 Tagen vor dem Termin, so ist der vollständige Preis zu zahlen. Alle im Dokument genannten Termine sind unverbindlich.

12. Unsere Werbung und unser Logo
12.1 Wir sind berechtigt, unser Logo und/oder unsere Geschäftsbezeichnung in angemessener Größe im unteren, oberen oder seitlichen Bereich der von uns gestalteten Produkte anzubringen. Die hierfür entstehenden Kosten werden von uns getragen.
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12.2 Mit der Übermittlung, insbesondere per Post, Telefon, Telefax, Email, von Werbung jeglicher Art über uns erklärt sich der Kunde bis auf seinen ausdrücklichen Widerruf einverstanden.

13. Datenschutzrechtliche Hinweise
Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten, wozu der Kunde sein aus-drückliches Einverständnis erklärt.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Ausnahme des einheit- lichen UN-Kaufrechtes (z.B. CISG).
14.2 Erfüllungsort ist Wertingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhält-nis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Dillingen a.d. Donau, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand den Kunden zu klagen.

Name und Sitz
hutter & unger GmbH
Werbeagentur
Gewerbestraße 2 c
86637 Wertingen
DEUTSCHLAND

Handelsregister
Amtsgericht Augsburg
HR B 18292
Geschäftsführer: Christoph Hutter und Andreas Unger

Internet
www.hutter-unger.de
info@hutter-unger.de